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„Klima in der Krise“: Politische Strategien in der Umsetzung

Die Klimasituation verschlimmert sich zunehmend und wenn jetzt nicht gehandelt wird, könnte es bald zu spät sein. Über mögliche Lösungsstrategien diskutierten Petra Bayr, Christiane Brunner, Franz Glaser, Manuel Graf und Dieter Drexel.

19.11.2009 | Christina Haslehner

Umwelt- und Klimaschutz traten in letzter Zeit besonders aufgrund der nahenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen verstärkt in den Mittelpunkt politischer Debatten. Dass die Auswirkungen des Klimawandels verheerend sind, ist bekannt. Doch wie kann diesen Entwicklungen gegengesteuert werden bzw. welche politischen Schritte könnten getätigt werden? Die Nachtagung der Vierten Entwicklungstagung beschäftigte sich in ihrem letzten Programmpunkt mit diesen Fragen.

Schuld und Verantwortung?

Darüber, dass etwas getan werden muss, waren sich alle fünf DiskutantInnen einig, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Die Problematik und die Dringlichkeit des Themas seien leider viel zu wenig im Bewusstsein vieler Menschen verankert. Doch gehandelt müsse auf jeden Fall werden, denn, wie Bayr, Umweltsprecherin der SPÖ im Nationalrat, verdeutlichte: „Wir haben jetzt die Chance, und dann keine Chance mehr. Es gibt weder einen Reset-Schalter noch einen Neustart“. Dass auch Kopenhagen nicht ernst genug genommen werde, bedauerte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Keiner wolle seine Karten offen auf den Tisch legen, man müsse erst sehen, welche Haltung die anderen VerhandlungspartnerInnen einnehmen, um selbst eine gute Verhandlungsposition bekommen zu können. Die Bedeutung des Klimaschutzes sei anscheinend noch nicht durchgedrungen. Die Industrienationen seien am Klimawandel schuld, weshalb es auch an ihnen läge, endlich zu handeln und die Situation in den Griff zu bekommen.

Klimaschutzmaßnahmen in Österreich

Wenn es um die Situation in Österreich geht, schiebt man sich aber gegenseitig auch schon mal gern den Schwarzen Peter zu. Man müsse viel mehr sanieren, die dazu notwendigen Technologien und das Interesse gäbe es zwar, aber – obwohl bei den Koalitionsverhandlungen eigentlich anders ausgemacht – fehle es leider am Geld, so die Kritik der SPÖ Umweltsprecherin in Richtung ÖVP. Der entwicklungspolitische Sprecher der ÖVP im Nationalrat Franz Glaser konterte: gegenseitige Schuldzuweisungen hätten doch keinen Sinn. Dennoch ließ es sich Glaser nicht nehmen, kurz darauf zu betonen, dass die Ökosteuern an den Grünen gescheitert seien, weil diese 2000 keine Koalition mit der ÖVP eingehen wollten.


Dieter Drexel, Manuel Graf, Corinna Milborn (Moderatorin), Franz Glaser, Christiane Brunner, Petra Bayr (Foto: Markus Piringer).

Finanzielle Umschichtung…

Am anderen Ende des Podiums prallten die Argumentationen von Manuel Graf, Klimasprecher von GLOBAL 2000, und Dieter Drexel von der Industriellen Vereinigung aufeinander. Dass es aber nicht ausschließlich am Geld, sondern teilweise wohl auch am politischen Willen fehle, gestand man sich dennoch ein. Vorschriften und Regulierungen z.B. im Verkehrsbereich könnten, laut Graf, auch ohne immense finanzielle Ressourcen durchgeführt werden. Die Frage, ob man sich Umweltschutzmaßnahmen leisten könne oder nicht, stelle sich laut Brunner aufgrund der Dringlichkeit des Themas überhaupt nicht: „Wir müssen uns das leisten können und da braucht´s natürlich auch Geld. Aber da kann man auch umschichten!“
Von einer Umschichtung spracht auch Petra Bayr: Gelder, die international in Projekte eingesetzt werden, um Emissionsreduktionszertifikate zu erkaufen, sollten besser im Inland investiert werden. Denn abgesehen davon, dass unterstützte Projekte nicht selten entwicklungspolitisch bedenklich wären, sei eine solche Investition auch deshalb nicht sinnvoll, weil nach Ablauf des Kyoto-Protokolls auch die erkauften Zertifikate keine Gültigkeit mehr hätten und man wieder von vorne beginnen müsse. Mit einer Umschichtung der Gelder könne das Treibhausgaslevel im Inland hingegen schnell und effektiv gesenkt werden, zudem könnte ein solches Vorgehen auch positive Auswirkungen auf die Arbeitsmarksituation haben.

…und andere politische Strategien

Auch Glaser betonte, nichts vom Emissionshandel zu halten und meinte, dass politische Strategien auf nationaler bzw. Gemeinde-Ebene ansetzen sollten. Zudem müsse es eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Handelsvolumen geben. Das Handelsvolumen wächst gegenüber der Wirtschaft ungleich schneller, man solle daher versuchen, in den Regionen im Bereich Energie und Nahrungsmittel möglichst autark zu sein.
Dieter Drexel sprach hingegen von einer nötigen Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und CO₂ Ausstoß, die ein qualitatives Wirtschaftswachstum ermöglichen würde. Dazu müsse es ein internationales Abkommen der großen Wirtschaftsmächte geben, das gleiche Voraussetzungen (und so auch Standortsicherheit für die Industrie) gewährleisten solle. Mehr Innovation solle es auch im Bereich der erneuerbaren Energie geben.
Ein weiteres großes Problem sahen die fünf Gäste im Verkehr. Die Einführung von PKW-Maut und Elektromobilität wurde zumindest von Drexel als Lösungsmöglichkeit angesehen, Graf ergänzte dies durch die Möglichkeit der Umschichtung von Ressourcen aus dem Straßenbau zum Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes.

Kerosin- und Schiffsdiesel-Steuer, Ökostrom- und Klimaschutzgesetz, CO₂-Steuer, Haushaltssanierung und Wasserkraft, die Liste der an diesem Nachmittag noch eingebrachten Vorschläge schien lang. Wie viele davon allerdings wirklich umgesetzt werden und wie effektiv sie sind, wird sich herausstellen. Grund zur Hoffnung sei aber zumindest für Österreich gegeben, wie Manuel Graf optimistisch, nicht aber ohne ein Fünkchen Sarkasmus formulierte : „Was Österreich betrifft – ich bin da eigentlich guten Mutes, weil man muss ja nur alles nicht tun, was man die letzten zehn Jahre gemacht hat. Es gibt kaum ein Land, das so weit von den Kyoto-Zielen entfernt ist, es gibt kaum ein Land, das so wenig gemacht hat und ich glaube, wenn man das abstellt, dann sind wir schon mal einen guten Schritt weiter!“

Lesen Sie auch die anderen Berichte der Veranstaltung:

Eröffnung der Nachtagung 2009 "Klima in der Krise - Last Exit Kopenhagen"
Anpassung an den Klimawandel - Bedingungen, Möglichkeiten, Stolpersteine
Kurz vor Kopenhagen - Ziele und aktueller Stand der Verhandlungen

Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert internationale Entwicklung.