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Kurz vor Kopenhagen - Ziele und aktueller Stand der Verhandlungen

Am Nachmittag der Veranstaltung „Klima in der Krise – Last Exit Kopenhagen“ wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutiert, wie realistisch die Chancen für ein tatsächlich ambitioniertes Klimaschutzabkommen stehen.

18.11.2009 | Thomas Zobernig

In einem Impulsreferat vor der Podiumsdiskussion fasste Helmut Hojesky, Mitarbeiter des Lebensministeriums und Leiter der österreichischen BeamtInnen-Delegation in Kopenhagen, den bisherigen Verlauf der Verhandlungen im Vorfeld von Kopenhagen 2009 zusammen. Hojesky zog dabei eine ernüchternde Bilanz: Obwohl die Verhandlungen schon im Dezember 2007 in Bali begannen, konnten weder in Posen (Dezember 2008) noch in Bonn (Sommer 2009) große Fortschritte erzielt werden. Bei vielen Kernthemen sei es bisher zu keiner wirklichen Annäherung gekommen. Ein Monat vor der Konferenz in Kopenhagen steige nun natürlich die Nervosität bei allen Beteiligten. Befürchtet wird, dass ein ambitionierter Rechtstext nicht beschlussfähig ist und deshalb auch diese Klimakonferenz kein befriedigendes Ergebnis bringt.

Hauptknackpunkt sei dabei nach wie vor die Aufbringung zusätzlicher finanzieller Mittel. Hojesky meinte, dass wirtschaftlich aufstrebende Entwicklungsländer wie etwa China, Mexiko, Südkorea, Südafrika, Brasilien aber auch Indien zu wenig Bereitschaft zeigten, sich zu verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen und noch weniger zu Emissionsreduktionen zu verpflichten.

Aber auch Europa weigere sich, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zu übernehmen, solange andere Industrienationen wie etwa die USA weiterhin wenig Bereitschaft zur Veränderung zeigten.

Der große Verlierer: das Klima

Verfolgen nun alle Länder die Strategie, so wenig wie möglich auszugeben, also nur ja keine zu großen Zugeständnisse zu machen, dann wird sich am Ende der Verhandlungen wohl trotzdem niemand wirklich als Sieger fühlen. Denn die Auswirkungen des Klimawandels werden auch den vermeintlichen Siegern von Kopenhagen noch teuer zu stehen kommen. So sahen das zumindest einige der TeilnehmerInnen der anschließenden Podiumsdiskussion.

Neben Hojesky diskutierten Elisabeth Vitzthum vom Finanzministerium (Abteilung Internationale Wirtschaftspolitik) und Franz Breitwieser vom Außenministerium (BMeiA) als VertreterInnen der Verwaltung sowie Max Santner (AG Globale Verantwortung) und Andreas Novy (Institut für Regional- und Umweltwirtschaft, WU Wien) über mögliche Aussichten und Komplikationen.

Diskutiert wurde unter anderem, wie sinnvoll das Auftreten der EU mit einer gemeinsamen Stimme sei. Ebenfalls zur Diskussion stand, ob nun schwerpunktmäßig in die Prävention – also Emissionsreduktion wie auch Katastrophenvorsorge – oder in die Folgekosten der Auswirkungen des Klimawandels investiert werden solle. Max Santner brachte hierzu ein überzeugendes Beispiel von Tsunami-Frühwarnsystemen und -Aktionsplänen, die schon tausende Tote und Verletzte verhindern konnten. Prävention sei im Vergleich immer kostengünstiger.

Wer bezahlt wie viel?



Gleich mehrmals wurde aus dem Publikum die Frage nach konkreten Zahlen an Elisabeth Vitzthum vom Finanzministerium gestellt. Doch an diesem Nachmittag wollten sich weder sie noch Hojesky als Delegationsleiter bzw. Breitwieser auf konkrete Zahlen festlegen. So konnte nicht geklärt werden, welchen Beitrag die EU oder Österreich zu den in den vergangenen Wochen diskutierten 110 Mrd. Euro leisten wird. Dabei handelt es sich um die Gesamtkosten des Abkommens, das sich aus Kosten für Anpassung, Reduktion und Technologietransfer zusammensetzt. Josefa Molitor-Ruckenbauer von der Allianz Klimagerechtigkeit betonte, dass die EU als einer der großen historischen Verursacher des Klimawandels ein Drittel der Kosten übernehmen sollte. Helmut Hojesky wiederum meinte, dass die EU maximal 10% der Gesamtkosten bezahlen sollte, was dem aktuellen Verschmutzungsanteil entspricht. Diese riesige Diskrepanz – immerhin geht es um ca. 24 Mrd. Euro – veranschaulichte die Schwierigkeiten der Verhandlungen in Kopenhagen.

Leider blieb dann auch die Frage offen, ob die österreichische Regierung in den kommenden Jahren Gelder des internationalen Klimaschutzes in die angestrebten 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit hineinrechnen wird. Breitwieser beruhigte zwar die Anwesenden, dass das nicht geplant sei, wirklich überzeugen konnte er jedoch nicht. Max Santner plädierte für eine Trennung dieser beiden Finanzierungshilfen und wies auf eine mangelnde Weitsicht bei nachhaltigen Investitionen hin.

Am Ende der Diskussion wurde die Rolle der Nichtregierungsorganisationen innerhalb der Verhandlungen angesprochen, wobei festgestellt wurde, dass ihnen auch in Kopenhagen lediglich die Position des Zaungastes zugeteilt werden wird.

Andreas Novy versuchte in seinem abschließenden Statement noch einmal Erklärungen für das "dramatische aneinander Vorbeireden" von Ländern des Nordens und des Südens zu finden.

Er wies dabei auf die berechtigte Frage einiger Schwellenländer hin: Warum solle sie jemand an einer wirtschaftlichen Entwicklung hindern, die die Industrieländer vor 50 Jahren durchgemacht hatten, und die den dort lebenden Menschen – zumindest die Menge der konsumierbaren Güter betreffend – so gut bekommen ist?

Lesen Sie auch die anderen Berichte der Veranstaltung:

Eröffnung der Nachtagung 2009 "Klima in der Krise - Last Exit Kopenhagen"
Anpassung an den Klimawandel - Bedingungen, Möglichkeiten, Stolpersteine
"Klima in der Krise": Politische Strategien in der Umsetzung

Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum und studiert internationale Entwicklung.

Alle Fotos von Markus Piringer.