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Umwelt und Entwicklung – ein Widerspruch?

Öffentliche internationale Finanzinstitutionen scheinen einen widersprüchlichen Zugang zu Klimapolitik zu verfolgen. Einerseits werden Klimafonds eingerichtet, andererseits wird kontinuierlich in Kohlekraftwerke investiert. Die Frage besteht nun, wie viel Kohle die Zukunft noch verträgt…

28.06.2010 | Katharina Fritsch

Die Finanzkrise führt einerseits dazu, dass durch Produktionsrückgänge der CO₂ Ausstoß in einigen Ländern z.T. kurzfristig zurückging, auf der anderen Seite ist jedoch die politische Bedeutung des Klimaschutzes stark gesunken und die Förderung von mehr Wachstum steht im Zentrum der politischen Bemühungen. Wieder einmal scheinen Entwicklungs- und Umweltthemen in einen Widerspruch zu geraten.

Eine zentrale Rolle nimmt in diesem Zusammenhang die Förderung von Kohlekraftwerken ein. Über die Frage "Wieviel Kohle verträgt die Zukunft? Soziale und ökologische Konsequenzen der Förderung von Energie aus Kohle" referierte Bruce Rich, Internationaler Umweltanwalt aus Washington DC, am 31. Mai 2010 bei der gleichnamigen Veranstaltung von ÖFSE, Dreikönigsaktion, Greenpeace und Klima fair verbessern. Mit ihm diskutierten Milo N. Tanchuling, Generalsekretär der Freedom from Debt Coalition (FDC) von den Philippinen und Bernhard Obermayr, Klimasprecher von Greenpeace Österreich. Die Moderation hatte Karin Küblböck (ÖFSE) inne.

schizophrener Zugang zu globaler Erwärmung

Bruce Rich erläuterte die von ihm durchgeführte Studie "Foreclosing the Future: Coal, Climate and International Public Finance" des Environment Defense Funds. Diese Studie mache laut Rich die widersprüchliche Zugangsweise von Weltbank und anderen öffentlichen internationalen Finanzinstitutionen zum Thema "Klimawandel" deutlich. Zum einen sollen die reichsten Länder der Welt Geld für neu eingerichtete Weltbank-Fonds gegen globale Erwärmung aufbringen, zum anderen investierten Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen von 1994 (dem Jahr, in dem "the United Nations Framework Convention on Climate Change" in Kraft trat) bis 2009 in 88 neue Kohlekraftwerke in so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Die dafür aufgebrachte Summe von 37 Milliarden US Dollar an direkter öffentlicher Finanzierung und 100 Milliarden an indirekter Kofinanzierung lässt die 6,4 Milliarden der "UN Global Environment Facility for climate change" für den gleichen Zeitraum lächerlich erscheinen.
Eine Art Höhepunkt stellt der vor kurzem im April vergebene Kredit von 3,75 Milliarden an Südafrika für die Errichtung eines Kohlekraftwerkes dar, das zu einem der 50 größten CO₂ Emissionsquellen auf der Erde "heranwachsen" wird. Zentrales Argument für das Kohlekraftwerk bestand in der verstärkten Nachfrage von Energie in Südafrika, womit wir wieder beim angeblichen Widerspruch von Entwicklung und Umwelt angekommen wären.

So wie man in die Atmosphäre ruft, so hallt es zurück

Die Weltbank legitimiert diese weitgehende Förderung von Kohlekraftwerken mit der Argumentation, dass der Bau von "supercritical" Kohlekraftwerken aufgrund deren hoher Effizienz – im ökonomischen Sinne – dem Klimawandel entgegenträte. Doch solange das in diesen Kraftwerken generierte CO₂ nicht sicher verstaut werden kann, tragen diese zu verstärkten CO₂-Emissionen in die Atmosphäre und dadurch zu globaler Erwärmung bei.
Die Studie zeigt auf, dass die 88 Kohlekraftwerke ¾ der derzeitigen CO₂ Emissionen von allen Kohlekraftwerken der gesamten EU verursachen werden. Wenn also kein Schwenk von Kohle-intensiven Energiequellen zu erneuerbaren Energien stattfindet, werden diese Kraftwerke zu einem "point of no return" innerhalb der globalen Erwärmung beitragen, sogar wenn alle Industrieländer ihre CO₂ Emissionen bis 2030 auf Null reduzierten.
Neben der globalen Erwärmung bringen diese CO₂ Emissionen noch verschiedenste andere externe Kosten mit sich, wie z.B. beträchtliche Gesundheitsschäden. Laut einer anderen Studie des Environment Defense Funds können ca. 6.000 bis 10.000 jährliche Todesfälle auf diese 88 Kohlekraftwerke zurückgeführt werden.
In diesem Sinne plädiert der Environment Defense Fund für eine Inklusion solcher externer Kosten in die Berechnung der Kosten von Energiegewinnung aus Kohle. Das sei keine neue Forderung, so eine Aussage aus dem Publikum. Es stelle sich daher die Frage, warum externe Kosten bis jetzt nicht in solche Berechnungen Einzug gefunden hätten. Es bedarf nun eines Blicks auf die Frage der Macht in Bezug auf derzeitige Klimapolitiken…

Wende zu erneuerbaren Energien – eine Machtangelegenheit

Milo N. Tanchuling gab einen kleinen Einblick in die Situation auf den Philippinen. Dort sei der Klimawandel schon deutlich zu spüren, dieser drücke sich z.B. in massiven Regenfällen und Überflutungen aus. Die Weltbank habe zum Wiederaufbau der dadurch entstandenen Schäden einen 250 Millionen Dollar Kredit vergeben, der laut Tanchuling für die Philippinen eine weitere Bürde statt einen Vorteil darstelle. Die Weltbank profitiere seiner Meinung nach im Namen der Klimakrise.
Auf das gängige Argument zugunsten von Kohlekraftwerken, die Welt benötige allgemein mehr Energie, antwortete Tanchuling, dass das Entscheidende nicht in mehr Energiequellen, sondern in der Frage der Verteilung liege. Wie im Rest der Welt sei der Energiesektor auf den Philippinen von Privatisierungen betroffen, die zu einem ungerechten Zugang zu Energie unter der Bevölkerung führe.
Die Entscheidung für oder gegen erneuerbare Energie sei laut Bernhard Obermayr demnach eine Frage des politischen Settings bzw. der Machtverhältnisse. Verhandlungen nähmen in diesem Sinne eine entscheidende Rolle ein wie z.B. die UN-Halbjahres-Klimagespräche in Bonn (31. Mai. - 11. Juni 2010).
Laut Obermayr bedarf es vor allem eines zentralen Akteurs/einer zentralen Akteurin in den Ländern des globalen Nordens – wobei die Nord-Süd-Trennung gerade in Bezug auf den Energieverbrauch z.B. in Indien, Brasilien, China etc. nicht mehr haltbar sei – der/die einen Vorbildcharakter in der Frage erneuerbarer Energien einnähme. Ein solcher Schwenk beinhalte aber auch vor allem "lifestyle issues" wie z.B. Ernährung, Transport und Wohnbau, die eine starke Willenssache seien und daher Vorbilder bedürfen. Weltweit existiere noch viel zu wenig Vertrauen, dass eine "kohlenstofffreie Welt" funktionieren könnte.
Politischer Wille sei aber nicht von ökonomischen Interessen, die hinter einem Lobbying für fossile Brennstoffe oder erneuerbare Energien ständen, zu trennen. Laut Rich müssen Investitionen in erneuerbare Energien und umweltschützende Maßnahmen "attraktiv" gemacht werden. Auch muss mehr Druck von Seiten der Bevölkerung kommen. Als eine Möglichkeit nannte Rich die „Beyond coal campaign“, in den USA, wo RechtsanwältInnen durch Anzeigen oder juristische Eingaben/Petitionen die Errichtung von neuen Kohlekraftwerken stoppen oder verzögern.

Die Veranstaltung machte demnach deutlich, wie zentral die Frage der Macht in Bezug auf die Wende zu erneuerbaren Energien ist und wie vielfältig die Strategien sein müssen, die Macht auf der Seite nachhaltiger Klimapolitik zu stärken.

Die Autorin studiert Internationale Entwicklung und Politikwissenschaften und ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum.
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