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Die Ausrichtung deutscher EZA in der schwarz-gelben Regierung I

Dass ökonomische Interessen das entwicklungspolitische Handeln in Deutschlands Politik leiten, ist seit geraumer Zeit sichtbar. Diese Artikelserie setzt sich kritisch mit den Hintergründen und Zielsetzungen in der deutschen EZA auseinander.

12.07.2010 | Torben Ehlers

„Wie viel deutsches Entwicklungsgeld geht denn in die Grundbildung? 1,5 Prozent der Gesamtsumme. Wie viel geht denn in die Grundversorgung im Gesundheitswesen? 1,1 Prozent. Bei den anderen Gebern sieht es kaum besser aus. Das ist der eigentliche Mangel der Entwicklungspolitik. Ausgerechnet für die Schlüsselsektoren fehlt ihr das Geld“ (Franz Nuscheler).

Seit einigen Monaten ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP die neue Grundlage der Bundespolitik für die kommenden Jahre. Von den 128 Seiten behandeln die letzten beiden die Entwicklungspolitik. Schon der marginale Umfang und die Positionierung als letztes Koalitionsthema zeigen, welchen Stellenwert die neue Regierung diesem Thema in den folgenden Jahren beimisst. Ein Überblick über die Inhalte zeigt ein rückwärtsgewandtes, deutsche Wirtschaftsinteressen sicherndes Entwicklungsdogma auf. Im Kontext und Kontrast werden rückwirkend die Wahlkampfprogramme der Regierungsparteien in Hinblick auf die entwicklungspolitischen Standpunkte herangezogen. Zusätzlich werden die ersten Monate des neuen Ressorts vom jetzigen Minister für Entwicklungspolitik, Dirk Niebel (FDP), resümiert.

Multilaterale Heterogenität

Vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages am 25. Oktober 2009 bemängelten CDU/ CSU in ihrem Wahlkampfprogramm, dass der „entwicklungspolitische Impetus“ durch „multilaterale Heterogenität“ keine eindeutige Finanzpolitik der Geberländer gegenüber den Empfängerländern mehr zulässt. Dadurch werde es den Industrienationen erschwert, zielgenau und interessenbetont mit einer Stimme Bedingungen der internationalen Zusammenarbeit in diesem Feld gegenüber den „Bedürfnisstaaten“ zu artikulieren. Durch neu gewachsene organisatorische Strukturen in der Bewältigung immer komplexer werdender Problemstellungen in der Entwicklungszusammenarbeit vermissen CDU/ CSU eine klare Stärkung der Industrienationen zur Vermittlung ihrer Konditionen. Sie setzen sich für eine Wiedereinführung konzentrierter Entscheidungsorgane ein, die die Bedingungen industrialisierter Staaten bündeln sollen. Dabei werden die Interessen an die Theorie des komparativen Kostenvorteils von David Ricardo gebunden: „Auf Grundlage unserer komparativen Vorteile und Erfahrungen müssen wir uns deutlicher als bisher für bestimmte Schlüsselsektoren und Kerninstrumente entscheiden“, so Christian Ruck (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe).

Entwicklungsländer als Verlierer

Als „Schlüsselsektor“ Deutschlands gilt die Sicherung von Rohstoffen (z.B. Eisenerz oder Coltan), die vorwiegend in der (Schwer-) Industrie benötigt werden. „Kerninstrumente“ für diesen Warentransfer sind der Export von eigener Technik und zeitlich begrenztes ExpertInnenwissen zum Aufbau geeigneter Marktsegmente (folglich verlässt ein Großteil der „Entwicklungshilfe“ nicht den deutschen Kapitalkreislauf). Mittlerweile ist bei EntwicklungsexpertInnen unbestritten, dass Ricardos Modell eine Milchmädchenrechnung zu Ungunsten der „unterentwickelten“ Staaten ist und die Förderung spezifischer Märkte keine Auswirkung auf die restlichen Entfaltungspotentiale der Empfängerländer hat.
CDU/ CSU setzen schwerpunktmäßig auf technokratische Entscheidungsprozesse durch eine Reformierung und Reduktion signifikanter Entwicklungsinstitutionen. Deutschland soll in einem unilateralen Strukturanpassungsprogramm – diktiert von den Industrienationen – die Rolle des Vermttlers gegenüber den Entwicklungsländern übernehmen. Damit hätten die Empfängerländer mit wenigen, machtvollen Organisationen (wie Weltbank oder Internationaler Währungsfond) alternativlos Verhandlungen zu führen. Die CDU/ CSU verfolgt in dieser Hinsicht primär keine humanitären Ziele, sondern verweist offen auf den „European Code of Conduct“, der ein europäisches Instrumentarium des Finanzdienstleistungssektors darstellt. Insofern werden ganz offen rein kapitalbezogene Interessen in der Entwicklungspolitik verfolgt, die Geldmarktgeschäfte im globalen Maßstab transparenter machen sollen.

Investitionssicherheit und Erschließung neuer Märkte

Diese Forderung wurde im Übrigen auch schon von Angela Merkel bei den G8- und G20-Gipfeln dieses Jahres vorgetragen. Damit ist offenkundig, dass das vorderste Ziel der CDU/ CSU und FDP ist, die Entwicklungspolitik zurück in den verlängerten Arm nationalstaatlicher Ökonomieinteressen des Geberlandes nach neorealistischen Vorstellungen der internationalen Beziehungen zu holen, gemäß Huntingtons Konkurrenzvorstellungen des Westens. Hier bahnt sich ein Paradigmenwechsel in die Zeit vor 1998 mit angepassten finanzpolitischen Bedingungen an. Ruck bringt dies auf seiner Homepage deutlich zu Wort: „Richtig umgesetzte Kooperationen können [...] helfen, [...] die wirtschaftliche Position der Geberländer zu stärken. Gerade der Exportweltmeister Deutschland muss ein klares Eigeninteresse daran haben, den wirtschaftlichen Erfolg der Entwicklungsländer zu unterstützen, Investitionssicherheit herzustellen und die Märkte der Zukunft zu erschließen. Damit wird gegen die neuen Kontrahenten auf dem entwicklungspolitischen Weltmarkt abgezielt – Indien und China –, die eine zunehmende Gefahr für konkurrenzlose Handelsabwicklungen der etablierten Industriestaaten in Lateinamerika, Afrika und Asien darstellen.

Der Autor ist Diplom-Sozialwissenschaftler und Doktorand an der philosophischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover. Momentan ist er dort für ein Gastsemester als Dozent tätig.

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(Weiterführende) Literatur:

E + Z Entwicklung und Zusammenarbeit 09/ 2009 (siehe)

Volker Seitz (2009): Afrika wird arm regiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann. München.

Franz Nuscheler (2005): Geld allein hilft nicht. (Interview in „Zeit“ mit Frantz Vorholz, siehe)

Geiger, Wolfgang und Mansilla, H.C.F. (1983): Unterentwicklung - Theorien und Strategien zu ihrer Überwindung. Frankfurt am Main.

Torben Ehlers: Deutschlands "neue" Afrikapolitik. China und Indien in die Schranken weisen sowie Rohstoff- und Ressourcensicherheit gewährleisten. (siehe)

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Lesen Sie auch den zweiten Teil.