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Die Ausrichtung deutscher EZA in der schwarz-gelben Regierung III

Im letzten Teil der Artikelserie werden weitere Punkte des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und FDP kritisch beleuchtet. Die Fokussierung auf ökonomisch starke Länder im Süden und der Rückgang von Entwicklungshilfegeldern sorgen neben der Personalpolitik des neuen Ministers für Aufsehen.

26.07.2010 | Torben Ehlers

Laut Koalitionsvertrag soll es im Laufe der Zeit zu einer marktgesteuerten Heranführung bisher ungenügend genutzter Absatzmöglichkeiten in Entwicklungsländern kommen. Wo dies mangels Infrastruktur und fehlender Kaufkraft nicht möglich ist, geht es um „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Ernährungssouveränität“ (S. 120). Dahinter versteckt sich die Strategie, in unattraktiven Regionen gar nicht erst zu versuchen, funktionierende Ökonomien aufzubauen, sondern höchstens lokalen Tauschhandel zur Subsistenzsicherung zu fördern. Verbunden ist diese Barmherzigkeitsstrategie mit der Entkräftung von Forderungen, den europäischen und US-amerikanischen Markt für Produkte aus Entwicklungsländern zu öffnen, die die hiesigen Erzeugerpreise bei weitem unterbieten würden.

Doppelstrategie

Zum Schutze der eigenen Binnenwirtschaft wird folglich der Handel der Entwicklungsländer untereinander forciert. Die Stellung der Industrieländer kann somit unberührt bleiben. Die Bundesregierung verfolgt damit selbst eine Doppelstrategie, die sie eigentlich ausmerzen will: Einerseits will sie der deutschen Entwicklungspolitik strategisch ein einheitliches Profil geben, um in Verhandlungen ihre Standpunkte deutlicher durchzusetzen, andererseits reduziert sie die Einflussnahme des Staates auf politisch gewichtige Ressorts (die Ministerien) zur Stärkung nationaler Interessen im staatlichen Multilateralismus. So verkündete Entwicklungsminister Niebel voller Stolz am 21. Januar diesen Jahres, dass sein Ministerium wieder mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium spreche, welch Erfolg! Zusätzlich sei der Etat des BMZE „sanft“ um 1,2 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg war vor dem Griechenland-Debakel, weshalb Innenminister Schäuble am 20. Mai ankündigte, den Etat mehrerer Ministerien (darunter das BMZE) in den kommenden 4 Jahren um mehrere Milliarden Euro erheblich zu senken (siehe).
Während die staatliche Seite durch die Entwicklungspolitik eine Stärkung der hiesigen Wirtschaft anstrebt, zielt sie bei finanzpolitischen Angelegenheiten wie der Kreditvergabe auf die Kooperation von internationalen Organisationen. Damit steht Deutschland nicht als alleiniger Adressat bei Anfragen und kann gleichzeitig auf andere Staaten verweisen, die noch weniger in ODA-Projekte investieren. Als fordernder Gläubiger im Einklang mit anderen Industriestaaten erhalten deutsche Anliegen zudem noch stärkeres Gewicht gegenüber Entwicklungsländern.

EZA als globale Strukturpolitik

„Wir werden im Kontext der europäischen und internationalen Arbeitsteilung in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Deutschlands mit einer begrenzten Zahl von Partnerländern zusammenarbeiten“. Dieser Passus aus dem Koalitionsvertrag (S.19) expliziert die Fokussierung von Kooperation auf wirtschaftlich attraktive Staaten wie Indien, Mexiko, Brasilien, usw. Diese Staaten haben relativ kaufkräftige Märkte für die eigene Produktabsetzung, zudem haben sie strategische Bedeutung beispielsweise in der Generalversammlung der UN oder in regionalen Wirtschaftsverbänden. Am wenigsten entwickelte Staaten fallen damit aus dem staatlichen Entwicklungsfokus endgültig heraus und werden den Kirchen überlassen. Damit hat die Bundesregierung ganz klar definiert, was sie unter Entwicklungspolitik versteht: Im Zuge der bundesweiten „Strukturanpassung“ auf „globale Herausforderungen“ zieht sich der Staat auch in diesem Sektor auf relevante Schlüsselressorts zurück (hier das Auswärtiges Amt, das Wirtschaftsministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit). Gleichzeitig weist die Bundesregierung das ehemalige Feld der klassischen Entwicklungspolitik, den sozialen Bereich, halb- oder nicht-staatlichen Organisationen zu. Entwicklungspolitik wird damit reines Werkzeug kapitalistischer Strukturpolitik, was auch das BMZ ganz offen als Grundsatz formuliert hat: „Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Strukturpolitik verstanden“ (siehe). Dies bedeutet ein Rückfall um Jahrzehnte.

Das Ziel ist weit

Obwohl die wichtigsten Industriestaaten auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles (UK) im Sommer vor fünf Jahren eine Verdoppelung ihrer Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 versprochen hatten (50 Milliarden US-Dollar), werden es laut OECD dieses Jahr nur 36 Milliarden werden – ein geringer Betrag angesichts der Haushaltsbudgets dieser Länder im Kontrast zu den Nöten eines ganzen, vergessenen Kontinents. Mehr noch werden auch die erteilten Zusagen von 0,7 Prozent Entwicklungshilfe aus den jeweiligen Bruttonationaleinkommen  in keinster Weise erreicht. Deutschland ist sogar wieder von 0,38 Prozent im Jahr 2008 auf 0,35 Prozent im Jahr 2009 zurückgefallen (und erreichte damit wieder den rückwärtsgewandten Stand von 2006), obwohl 2005 für das Jahr wenigstens 0,51 Prozent angesetzt waren. Insofern haben die von Niebel hervorgehobenen 1,2 Prozent mehr an Entwicklungshilfe bei veränderter Haushaltslage faktisch einen prozentualen Rückgang bewirkt. Die etwa 60 Millionen Euro mehr verblassen dann auch als Augenwischerei angesichts der vor Jahren zugesagten Erhöhung bis 2010 um 3 Milliarden und um mindestens 7 Milliarden Euro bis 2015 (siehe).

Zu kritisierende Personalbesetzungen

Niebel baut währenddessen das BMZE durch Integration externer Besetzungen durch Vertraute um. Mittlerweile koordiniert ein ehemaliger Bundeswehrgeneral – Eggelmeyer (ehem. Kommandeur des Panzerbataillons 33) – die international zugesagte Hilfe für Afrika. Weitere neun Vertraute besetzen schon die Schlüsselpositionen im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht“, schrieb selbst der Personalrat des Ministeriums in einem internen Brief. Weiter noch drohte Niebel öffentlich, dass staatliche Hilfsmittel nur noch an Hilfsorganisationen fließen sollen, die mit der Bundeswehr kooperieren (siehe). Eigentlich im tragischen Sinne nichts Ungewöhnliches für einen Entwicklungsminister, der die Besucher seiner Homepage mit den Worten begrüßt: „Ich bin Dirk Niebel, geboren am 29. März 1963 in Hamburg. Als Fallschirmjäger kam ich 1984 nach Calw im Schwarzwald.“ (Siehe auch).

Der Autor ist Diplom-Sozialwissenschaftler und Doktorand an der philosophischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover. Momentan ist er dort für ein Gastsemester als Dozent tätig.